Kärntner Monitoringausschuss geplant

Stellungnahme des ÖZIV Kärnten zum Begutachtungsentwurf der Kärntner Landesregierung

Der Monitoringausschuss ist ein unabhängiger Ausschuss, der die Einhaltung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen durch die öffentliche Verwaltung überwacht.

Das Bundesland Kärnten soll nun auch einen Monitoringausschuss bekommen. Zu dessen Aufgaben zählen die Abgabe von Empfehlungen und Stellungnahmen, die Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen des Landes sowie die Beratung der Landesregierung im Bereich der Behindertenpolitik.

Der Gesetzesentwurf der Kärntner Landesregierung sieht allerdings vor diesen bei der Anwaltschaft für Menschen mit Behinderung anzusiedeln. Diese ist aber organisatorisch der Landesverwaltung zuzuordnen und die Personen, die für die Anwaltschaft arbeiten, stehen in einem Dienstverhältnis zum Land Kärnten.

Neben dem Österreichischen Behindertenrat hat deshalb auch der ÖZIV Kärnten eine Stellungnahme zum geplanten Gesetzesentwurf abgeben. Ähnlich dem Modell in der Steiermark, wünschen wir uns einen vollständig unabhängigen Monitoringausschuss. Das bedeutet: Gründung eines privaten gemeinnützigen Rechtsträgers, eine/n Mitarbeiter*in, eigene Räumlichkeiten und ein eigenes Budget.

Begutachtungsentwurf zum Kärntner Chancengleichheitsgesetz

Stellungnahme des ÖZIV Kärnten

Stellungnahme des Österreichischen Behindertenrates