Parlament beschließt Verbesserungen

Der Nationalrat hat in seiner Sondersitzung am 19. September wichtige Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen beschlossen.

Konkret wurden die Anträge zur Aufwertung der persönlichen Assistenz, zur Befreiung der NoVA und zur Erhöhung der Freibeträge im Einkommenssteuergesetz für Menschen mit Behinderung beschlossen. Auch die Aktion 20.000 soll weitergeführt werden.

Persönliche Assistenz
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber (Liste JETZT) hat einen Antrag eingebracht, in der bundeseinheitliche Regelungen für die persönliche Assistenz gefordert werden:
„Die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz wird aufgefordert, Maßnahmen für bundesweit einheitliche Regelungen für persönliche Assistenz für die Arbeit und für die Lebensbereiche außerhalb der Arbeit - also in einem ganzheitlichen Sinn - unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und den Behindertenverbänden zu entwickeln und dem Nationalrat vorzulegen."
Ihr Antrag fand die Unterstützung aller Fraktionen. Man darf gespannt sein, wann das von der neuen Bundesregierung umgesetzt wird!

Befreiung der NOVA
Menschen mit Behinderungen werden von der Normverbrauchsabgabe (NoVa) befreit. Das geht auf den jahrelangen Wunsch von Behindertenorganisationen zurück.
Die Behinderung ist durch die Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder der Blindheit im Behindertenpass gemäß §§ 40 ff Bundesbehindertengesetz, BGBl. Nr. 283/1990, in der geltenden Fassung, bzw. einen Ausweis gemäß § 29b Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der geltenden Fassung nachzuweisen.

Erhöhung der Freibeträge
Weiters konnte eine Erhöhung der Freibeträge im Einkommenssteuergesetz für Menschen mit Behinderung erreicht werden. 

Jährlich gewährt wird bei einer
Minderung der Erwerbsfähigkeit von               ein Freibetrag von Euro
25% bis 34% ……………………………………………………       124
35% bis 44% ……………………………………………………       164
45% bis 54% ……………………………………………………       401
55% bis 64% ……………………………………………………       486
65% bis 74% ……………………………………………………       599
75% bis 84% ……………………………………………………       718
85% bis 94% ……………………………………………………       837
ab 95% ………………………………………………........……    1.198

Wiederbelebung Aktion 20.000
Ebenfalls wurde ein indirektes Comeback der Aktion 20.000 beschlossen. Langzeitarbeitslose über 50 sollen dabei über das AMS wieder besonders gefördert werden.

Details Beschlüsse: https://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/BS30/
Kurzinfo: https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2019/PK0901/index.shtml